Pressemitteilung zur kleinen Anfrage zum Thema Fernsehpiraterie

Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt zu der Beantwortung der Bundesregierung auf seine kleine Anfrage zum Thema „Umgang mit Fernsehpiraterie“  (Drucksache 19/5146) folgendes:

„Die Antworten der Bundesregierung sind nicht zufriedenstellend und zeigen auch das Dilemma der aktuellen Stillstandsregierung. Fernsehpiraterie ist kein Kavaliersdelikt sondern führt zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden für die Kreativen. Durch illegales Streaming sowie den Vertrieb von sogenannten „fully loaded“ Boxen wird Live-TV ermöglicht ohne die Rechteinhaber entsprechend zu vergüten. Das Problem wird deutlich, wenn in Deutschland unverschlüsselte und verschlüsselte Programme von den öffentlich-rechtlichen über die privaten Anbieter bis hin zu Sky, Canal Plus oder auch HBO, NBA TV, NFL TV empfangbar gemacht werden. Lizenzen werden entwertet und Vergütungen geschmälert. Die Kreativindustrie spürt die Folgen der Piraterie deutlich.

Antworten auf diesen Missstand bleibt die Bundesregierung aber schuldig. Anstatt die notwendigen rechtliche Leitplanken zu erlassen, versteckt sich die Bundesregierung hinter eine auf sich warten lassenden Studie der EUIPO. Wann diese erscheint ist noch unklar.

Die Kreativindustrie wartet also weiter und schaut nach Europa. Handlungsstärke, Besetzung aktueller Themen und die im Koalitionsvertrag sogar festgeschriebene Stärkung des Medienstandortes Deutschlands wird hierdurch jedenfalls nicht bewiesen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung wieder selbst gestalten will, anstatt anhaltend in der politischen Schockstarre zu verharren.“

Den Text der kleinen Anfrage finden Sie hier (Drucksache 19/5146): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/051/1905146.pdf 

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage (Drucksache 19/5473) finden Sie hie: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/054/1905473.pdf