Verlängerung bis Ende Juni, wozu? Die Bitte, um einen kurzfristigen Aufschub des Brexit zeigt, dass die Premierministerin nicht bereit ist einen neuen Kurs einzulegen. Eine kurzfristige Verlängerung ist eine klare Absage an ein zweites Referendum, zu dessen Durchführung mindestens 22 Wochen notwendig wären. Außerdem stellt die Bitte Mays ein hohes Risiko für die Legitimation des nächsten Europäischen Parlaments dar. Die Regierungschefs müssen beim Europäischen Rat der Empfehlungen der Kommission folgen. Ohne Kurswechsel der britischen Regierung darf es keine Verlängerung der Austrittsfrist über die Europawahlen hinaus geben. Gut dass hier auch die Kommission einen klaren Kurs fährt.
Am Donnerstag werde ich als Prozessbeobachter in die Türkei reisen um zu beobachten, wie weit es mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei unter Erdogan steht. TH
