So bitter die Absage der Bayreuther Festspiele - Bayreuth Festival 2020 für die Stadt Bayreuth und Wagnerianer sein mag, so richtig und notwendig ist sie in dieser außergewöhnlichen Situation. Die Festspielleitung beweist großes gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein. Als Politik sind wir in der Pflicht die negativen Auswirkungen für unsere Kulturbetriebe, für unsere heimische Wirtschaft, die Gastronomie und Hotellerie mit einer riesigen Kraftanstrengung bestmöglich abzufedern. Das ist eine immense Herausforderung, die nur gemeinsam von Bund, Land und Stadt gelöst werden kann. Bei allen bitteren Ereignissen bleibt uns die Vorfreude auf glanzvolle Festspiele im Jahr 2021.
Schamlos nutzen die Regierungen Ungarns und Polens die aktuelle Krise aus, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter auszuhöhlen. Orban, der Mann der die illiberale Demokratie in seinem Land ausgerufen hat regiert jetzt per Dekret und ganz ohne Parlament. Präsidentschaftswahlen während ein nationaler Notstand ausgerufen ist und kein Wahlkampf geführt werden kann und Briefwahl nur Bürgern 60+ zu erlauben, sollen das Amt des polnischen Staatspräsidenten Duda sichern. Eine Wahlrechtsreform im Eilverfahren machts möglich. Wir dürfen trotz Krise das wesentliche nicht aus den Augen verlieren, unsere Werte. Die EU und die Bundesregierung müssen jetzt noch deutlicher klar stellen: Damit kommt ihr nicht durch! Die Europäische Union braucht endlich schlagkräftige Werkzeuge, um Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsstaaten entgegnen zu können. Dazu gehört zum Beispiel die Auszahlung der Mittel des künftigen EU-Haushalts an die Einhaltung solcher Prinzipien zu binden. P.S. Kann mir jemand von meinen CSU-Freunden erklären warum Orban und die Fidesz immer noch in der EVP sind?
