Vor 25 Jahren ereignete sich in das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges: der Mord an 8000 Bosniaken durch serbische Armee und Paramilitärs. Die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte führt uns vor Augen, dass Frieden auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist, sondern seine Sicherung eine ständige Aufgabe bleibt. Auch nach 25 Jahren sind die Wunden des Genozids auf dem Balkan nicht verheilt und prägen das Miteinander der Menschen. Die Polarisierung entlang ethnischer Grenzen ist leider allzu omnipräsent. In manchen Ländern scheinen diese Gräben der Unversöhnlichkeit sogar noch tiefer zu werden. Die Schuld der Vergangenheit stellt für einige nicht die Verantwortung für die Zukunft dar. Knapp eine Millionen Menschen flohen in den 90er Jahren aus der Region in die Bundesrepublik. Viele sind geblieben und heute unsere Kollegen, Nachbarn und Freunde. Nicht nur aufgrund dieser tiefen Verbindung haben wir eine besondere Verantwortung für die Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Vor 25 Jahren hat die internationale Gemeinschaft und Europa fatal versagt. Den 8000 Ermordeten an die wir heute denken sind wir es schuldig, dass so etwas auf unserem Kontinent nie wieder passiert. Die Menschen in den Ländern Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien haben für sich beschlossen, wie sie in Zukunft leben möchten. Sie wollen die Schrecken der Vergangenheit hinter sich lassen und streben nach langfristiger Stabilität und Frieden in einem gemeinsamen Europa. Wer kann ihnen das verwehren? Das größte außenpolitische Ziel aller Länder des westlichen Balkans ist der Beitritt in die Europäische Union. Wir müssen die realistische Perspektive für die Länder bekräftigen und sie bei der Umsetzung der weitreichenden Reformen für einen EU-Beitritt bestmöglich unterstützen. https://www.tagesschau.de/ausland/srebrenica-gedenken-101.html
Der Bundestag muss wieder kleiner werden! Als FDP Fraktion Bundestag haben wir noch vor der Sommerpause einen konkreten Entwurf zur Reform des Wahlrechts und zur Verhinderung eines XXL-Bundestags vorgelegt. Doch die Große Koalition blockiert. Was denkt ihr über das Thema? #FragenFreitag
