+++ Wirtschaft braucht weniger Fesseln! +++ Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht schuldenfinanzierte Subventionen und mehr Regulierung als Lösung, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Wir fordern stattdessen: Mehr Flexibilität, niedrigere Steuern und echte Strukturreformen. Der Versuch, die bestehenden Probleme mit immer mehr Steuergeld zuzuschütten, überzeugt uns dagegen nicht. Wir müssen die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft entlasten! Also: Lieber Abgaben für alle senken, anstatt sie so hoch zu belassen und dann per Subventionen zurück zu verteilen!
+++ Vorschläge der Union wecken schlechte Erinnerungen an Corona! +++ Friedrich Merz und seine Unionsfraktion befürworten die Blockade beim Sicherheitspaket im Bundesrat – und schlagen gleichzeitig vor, die Vorratsdatenspeicherung noch obendrauf zu packen. Und damit Grundrechtseingriffe für alle Deutschen. ❗ Das erinnert sehr an die pauschalen Freiheitseingriffe während der Corona-Pandemie. Stattdessen muss jetzt das gesamte Sicherheitspaket beschlossen und umgesetzt werden – jede Maßnahme für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration hilft! Für Vorschläge zur Bekämpfung der irregulären Migration sind wir nämlich immer offen – es braucht hier Zusammenarbeit zwischen allen demokratischen Parteien in Bund und Ländern. Was wir nicht brauchen, sind Maßnahmen, die sich gegen unbescholtene Bürger richten!