+++ Sicherheitspaket kommt! +++ Gemeinsam mit den anderen Koalitionsfraktionen haben wir uns auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt. Kernstück des Pakets sind neue Regelungen zur Bekämpfung illegaler Migration und eine Reihe von Maßnahmen, um Islamismus effektiver zu bekämpfen und die Innere Sicherheit in Deutschland zu stärken. Ziel: Beschluss im Bundestag nächste Woche!
+++ Chance für Bewegung in der deutschen Migrationspolitik nutzen! +++ Die irreguläre und ungesteuerte Migration in unser Land ist zu hoch. Gut, dass sich auch schwarz-grün regierte Bundesländer nun endlich um mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration bemühen. Vorschläge wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts unterstützen wir. Das reicht aber noch nicht. Zusätzlich wollen wir zum Beispiel auch Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen und Leistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige kürzen, um Pull-Faktoren zu senken. Jetzt besteht die echte Chance auf eine Wende in der Migrationspolitik, die wir gemeinsam nutzen müssen!