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Thomas Hacker

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Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Interessierte an meiner Arbeit in Bayreuth und Berlin,

Normalität ist ein Privileg - das haben wir in den vergangenen Wochen eindrucksvoll erfahren müssen. Umso mehr freuen wir uns über die sukzessiven Lockerungen, die die bevorstehenden Sommerferien nicht mehr ganz so surreal erscheinen lassen. Ich freue mich auf intensive Wochen in meinem Wahlkreis und ein paar Tage Urlaub sind auch eingeplant. Doch bevor es soweit ist, kommt der Deutsche Bundestag noch einmal zu einer intensiven Sitzungswoche zusammen. Im Mittelpunkt: der Haushalt in Zeiten der Pandemie.  

Um Sie künftig noch besser über meine Arbeit in Berlin und Bayreuth zu informieren, wird mein Newsletter ab sofort künftig alle zwei Monate erscheinen. Eine Entscheidung, über die ich mich sehr freue! 

Demokratie braucht eine offene Gesellschaft

Angriffe auf Journalisten

Als medienpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion und Obmann des Kultur- und Medienausschusses beschäftige ich mich zugleich intensiv mit Erinnerungskultur. 2020 stellt dabei ein besonderes Jahr des gemeinsamen Erinnerns und Gedenkens dar. 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz und dem Ende des 2. Weltkrieges ist unser historisches Erbe nicht allein erinnerungspolitische Verpflichtung - vielmehr ist es entscheidend für das Zukunftsgedächtnis unserer Demokratie.

In der Corona-Krise wich das gemeinsame und institutionalisierte Gedenken einem vernetzten Erinnern, dass im Zeitalter der Sozialen Netzwerke vielleicht umso wichtiger ist. Dazu gehörte auch die Digitalisierung von Kulturangeboten sowie Hilfen für Einrichtungen. Gerade für letztere bedeutet Corona eine Existenzbedrohung mit unsicherem Ausgang. Hier gilt es bestmöglich zu helfen und Planungssicherheit zu schaffen. Viele Anhörungen von Betroffenen im Kulturausschuss trafen auf parlamentarische Initiativen zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Meinen Antrag finden Sie hier.

Den Frust vieler Menschen über die hoheitlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - insbesondere die umfassenden Freiheitseinschränkung - entluden sich insbesondere Anfang Mai gegenüber Pressevertretern. Wiederholte Angriffe auf Journalisten am Rande sogenannter Corona-Demos sind nicht nur beschämend, sie schaden auch unserer Demokratie. Zum Schutz der Journalisten und der Pressefreiheit habe ich einen Antrag (19/19129) eingebracht, zu welchem ich im Plenum gesprochen habe. Meine Rede finden Sie hier.

Auch in der zurückliegenden Sitzungswoche vor der Sommerpause beschäftigten mich dabei verschiedenste Themen - einerseits um das Gedenken an den 17. Juni 1953, andererseits Fachgespräche mit Kultureinrichtungen im Kulturausschuss. In einem persönlichen Gespräch mit seiner Exzellenz dem Ukrainischen Botschafter tauschte ich mich zu aktuellen Themen wie der Forderung nach einem Gedenkort für ukrainische Opfer des Nationalsozialismus aus. Im Rahmen des Plenums habe ich gemeinsam mit der Fraktion einen Antrag für eine zukunftsfähige Medienlandschaft eingebracht, die sich an den Realitäten der Corona-Pandemie orientiert. Damit wir einen fairen Medienmarkt in Deutschland gewährleisten können, stellt dieser Antrag wirkungsvolle Unterstützung für die private Rundfunkwirtschaft in Aussicht. 

Einen zusätzlichen Lesetipp habe ich noch zum Abschluss für Sie. Die Debatte um die Versteigerung von Funkfrequenzen an Mobilfunkanbieter wird Ihnen nicht entgangen sein - doch was dies für Rundfunk und Kulturwirtschaft bedeutet habe ich mit einigen Kollegen aus dem Bundestag einmal aufgeschrieben.

Europa neu bauen

Brexit

Die Corona-Pandemie hat das dominierende Thema in der Europapolitik fast in Vergessenheit geraten lassen, doch der Brexit beschäftigt mich auch im vierten Jahr nach dem entscheidenden EU-Referendum ohne Pause. Die Johnson-Regierung als auch die EU wollen ein zukünftiges Handelsabkommen, doch die Zeit für eine einvernehmliche Lösung wird immer knapper. 

Der 31. Januar dieses Jahres, an dem die Briten schließlich aus der EU ausgetreten sind, markiert eine historische Zäsur in der europäischen Integration. Mit großen Anstrengungen ist es uns noch im letzten Jahr gelungen, ein Austrittsabkommen zu erzielen, dass die Rechte der Bürger auf beiden Seiten des Kanals schützt, den Frieden in Nordirland wahrt und einen ökonomischen Schock verhindert - so zumindest die Vorstellung vor Corona. Bis zum 31.12.2020 besteht nun ein Übergangszeitraum, in dem fast das gesamte EU-Recht noch weiter für Großbritannien gilt. Innerhalb dieses Zeitraums sollen sich Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich auf einen neuen Status Quo vorbereiten können. Die Übergangsphase wird aber auch dazu genutzt, ein umfassendes Folgeabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union in den Bereichen Handel/wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung/Justiz, Außenpolitik, Sicherheitspolitik und vielen anderen Bereichen zu verhandeln.  

Nicht allein wegen der Themenvielfalt und der Corona-Krise steht der ambitionierte Plan unter erhöhtem Zeitdruck. Die britische Seite hält sich nicht an die Zusagen, die sie zuvor in der im Oktober 2019 vereinbarten Grundlage des Abkommens gemacht hat. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei ein zukünftiges Freihandelsabkommen mit gleichen Wettbewerbsbedingungen: Brüssel besteht auf die Einhaltung von EU-Standards, London will diese künftig ändern. 

Gerade in diesen Zeiten brauchen wir einen konstruktiven Diskurs, um die wirtschaftlichen Konsequenzen von Corona bestmöglich abzufedern und die globale Konjunktur anzuregen. Durch die jahrzehntelange Mitgliedschaft im gemeinsamen Binnenmarkt, ist das Vereinigte Königreich wirtschaftlich auf das engste mit allen Mitgliedstaaten verzahnt. 2019 lag das Volumen der Im- und Exporte zwischen Deutschland und Großbritannien bei etwa 117 Milliarden Euro. 

Ein Ende des Übergangszeitraums ohne ein Folgeabkommen würde die ökonomischen Herausforderungen, vor denen die EU steht, zusätzlich verschärfen. In Zeiten, in denen wir in Europa wieder Abschottung und Grenzschließungen erleben, müssen wir daran arbeiten, dass unser Kontinent in Zukunft wieder zusammenwächst. Mehr Zeit für ein Abkommen ist daher unabdingbar! Als Freie Demokraten fordern wir die Bundesregierung daher mit meinem Antrag auf, sich für eine Verlängerung des Übergangszeitraums einzusetzen. Diese Möglichkeit ist sogar explizit im Austrittsabkommen vorgesehen. Auch wenn die britische Seite diese Option noch vehement ablehnt, muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür werben, dass diese Tür für die Briten offen bleibt. Den Antrag finden Sie hier

Für unser Bayreuth

Tanzschule Jahn

Nachdem fast alle Termine in den vergangenen Wochen Corona-bedingt höchstens in digitaler Form stattfanden und auch die Berliner Sitzungswochen auf nur wenige Präsenztage reduziert waren, konnte ich im Wahlkreis unterschiedlichste Eindrücke von den Auswirkungen der Beschränkungen sammeln. Im Gespräch mit vielen Bayreuther Gastronomen, Vertretern des Schaustellergewerbes, Unternehmern, Kulturschaffenden und bei einer Bayreuther Tanzschule konnte ich mir ein detailliertes Bild über die unterschiedlichsten Herausforderungen machen, die durch die Pandemie entstanden sind. Klar ist: es braucht eine verlässliche Perspektive für Gastronomie wie Unternehmen, unter Einhaltung der Schutz- und Hygienekonzepte endlich wieder die Rückkehr in eine "neue Normalität" zu schaffen. All die Eindrücke, Anliegen und klugen Anregen der Bürger in Oberfranken werde ich natürlich mit in den Deutschen Bundestagen nehmen! 

Ein erfreulicher Schritt der notwendigen Normalisierung war für mich die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bayreuther Stadtrats Mitte Mai, dem ich auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin angehören darf. Damit sowohl die Stadträte, als auch die Besucher mit Blick auf den erforderlichen Sicherheitsabstand teilnehmen konnten, fand die Sitzung nicht wie sonst üblich im Neuen Rathaus, sondern erstmals in der Oberfrankenhalle statt. Es macht mich stolz, in den kommenden sechs Jahren die Bayreuther als Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion FDP/DU/FL vertreten zu dürfen. Gemeinsam werden wir uns nach Kräften dafür einsetzen, diese Stadt noch lebenswerter zu machen. Packen wir´s an!

Eine bessere Bahnanbindung für Bayreuth will zumindest die Deutsche Bahn vorerst nicht anpacken. Im Rahmen eines virtuellen Gesprächs mit weiteren oberfränkischen Vertretern aus der Politik wurden wir darüber informiert, dass die aktuellen Planungen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke im Pegnitztal in Schnabelwaid enden. Die verbleibenden Kilometer nach Bayreuth werden auch in den kommenden Jahren vorerst ohne Strom bleiben. Dies ist äußerst bedauerlich, denn damit rückt vor allem die erforderliche Fernverkehrsanbindung für Bayreuth in weite Ferne. Aber auch diese Ernüchterung wird mein entschiedenes Eintreten für eine bessere Bahnanbindung für Bayreuth nicht stoppen! Ich halte Sie dabei natürlich auf dem Laufenden! 

BT

Mein nächster Newsletter wird Sie dann pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause wieder erreichen. Ich hoffe, mein Newsletter hat Ihnen gefallen - schicken Sie mir gerne Ihr Feedback. 

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sommer - bleiben Sie Gesund!  

Ihr Thomas Hacker